Dagegen ist der Staat in seinem eigentlichen Kerngebiet, in dem er gefordert wäre, oft viel zu schwach. Viele Bürger würden sich freuen, wenn sie einen Ausweis online beantragen könnten und dieser eine Woche später in unmittelbarer Nähe abholbar wäre. Eine digitale Schule, die von überall mit allen Lernmitteln genutzt werden kann, wäre auch eine tolle Idee
Selbst die Klimakleber fordern Privilegien. Ihre Forderungen kann man nach- lesen. Es geht ihnen nicht um weniger Massentierhaltung oder den Erhalt von Naturschutzgebieten. Dafür hätte ich durchaus Sympathie. Nein, sie wollen, dass das 49-Euro-Ticket wieder 9 Euro kostet.
Deutschland hat mit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt und somit einem Beitragsaufkommen von 8 Milliarden Euro jährlich den teuersten öffentlich- rechtlichen Rundfunk der Welt.
Rechnet man die Mitarbeiterkosten hinzu, ist man bei einem Umsatz-Äquivalent eines Selbständigen von rund 50.000 Euro, nimmt man weitere Kosten des Bundestages dazu, kommt man auf ein monatliches Umsatz-Äquivalent von 115.000 Euro pro Monat. Jeder Abgeordnete ist also wie ein Betrieb mit 115.000 Euro Umsatz und 21.000 Euro Gewinn im Monat.
Der Staat ist ein Monopolist. Er verfügt über das sehr seltene Privileg, nicht die gleiche Verantwortung für Effizienz tragen zu müssen wie Unternehmen in einem freien Markt. Denn während Unternehmen ständig um Kunden buhlen und ihre Effizienz verbessern müssen, um zu überleben, wird der Staat unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit und Innovationsbereitschaft finanziert. Man muss nur einmal schauen, was schneller zu beantragen ist: Eine Kreditkarte oder ein Personalausweis?
Seit dem Jahr 2015 existiert in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Über die Auswirkungen des Mindestlohnes ist man sich zwischen den politischen Lagern bis heute nicht einig. Auch eine eindeutige Antwort aus der Wissenschaft gibt es nicht, denn alternative Szenarien sind immer mit Spekulation behaftet. Einig ist man sich nur, dass ein Mindestlohn unterhalb des schon gezahlten Lohnniveaus wirkungslos ist.
In Friedenszeiten vergisst man oft, wie mächtig ein Staat ist. Diese Macht wird meist nur in Zeiten der Krise sichtbar. Je nach Staat sind dieser Macht durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt, doch dies ändert nichts daran, dass die Macht enorm ist. Selbst einem riesigen Unternehmen kann man aus dem Weg gehen, indem man keine Geschäfte mit ihm macht, doch der Staat kann das eigene Leben mit einem Fingerschnipp maßgeblich prägen
Die Politik hat die Bürger über lange Zeit dazu erzogen, ihre Wünsche und Sorgen an die Politik zu richten und für angeblich förderliches Verhalten belohnt zu werden. Aus diesem Geiste sind Projekte wie die »Abwrackprämie« geboren worden, die auf Kosten aller recht willkürlich manche bevorzugt und manche benachteiligt haben.
Schon seit Jahrzehnten wird das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen kritisiert, durchaus zu Recht. Doch ich verstehe nicht, warum in diesem Zuge viele die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen fordern. Es geht doch darum, Zustände zu verbessern. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass es allen schlecht geht. Das Paradoxe ist: Der Staat rühmt sich zwar, ein soziales System zu haben, Beamte und Berufspolitiker sind aber selbst fast immer im privaten System versichert. Warum nicht das gute System für alle?
Schon im Jahr 2020 benutzte ich den Vergleich, dass wir wohl auch einen Dönerpreisdeckel bräuchten – damals noch, um den Irrsinn des rot-rot-grünen Mietendeckels in Berlin zu erklären. Damals dachte ich: „Mit etwas gesundem Menschenverstand dürfte man merken, warum das nicht funktionieren kann.” Zwischenzeitlich bediente sich auch DIE PARTEI zu Spaßzwecken der Idee des Dönerpreisdeckels. Nun ist es soweit: Seit letztem Jahr fordert Die Linke ihn wirklich. Aus Spaß ist nun endgültig Realität geworden
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