Man kann sich darüber streiten, wie viel Sozialbürokratie man braucht. Dabei
sollte man jedoch berücksichtigen, dass diese eben kein Garant dafür ist, dass
immer schnell geholfen wird – im Gegenteil, denn Bürokratie hat ihre ganz
eigenen Spielregeln. Am besten sind Sie psychisch gesund, haben alle Ihre
Unterlagen sorgsam aufbewahrt und im Zweifel auch die nötige Zeit und Kom-
petenz, einen Widerspruch zu schreiben.
Dagegen ist der Staat in seinem eigentlichen Kerngebiet, in dem er gefordert wäre,
oft viel zu schwach. Viele Bürger würden sich freuen, wenn sie einen Ausweis
online beantragen könnten und dieser eine Woche später in unmittelbarer Nähe
abholbar wäre. Eine digitale Schule, die von überall mit allen Lernmitteln
genutzt werden kann, wäre auch eine tolle Idee
Deutschland hat mit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt und somit einem
Beitragsaufkommen von 8 Milliarden Euro jährlich den teuersten öffentlich-
rechtlichen Rundfunk der Welt.
Rechnet man die Mitarbeiterkosten hinzu, ist man bei einem Umsatz-Äquivalent
eines Selbständigen von rund 50.000 Euro, nimmt man weitere Kosten des
Bundestages dazu, kommt man auf ein monatliches Umsatz-Äquivalent von
115.000 Euro pro Monat. Jeder Abgeordnete ist also wie ein Betrieb mit 115.000
Euro Umsatz und 21.000 Euro Gewinn im Monat.
Der Staat ist ein Monopolist. Er verfügt über das sehr seltene Privileg, nicht die
gleiche Verantwortung für Effizienz tragen zu müssen wie Unternehmen in einem
freien Markt. Denn während Unternehmen ständig um Kunden buhlen und
ihre Effizienz verbessern müssen, um zu überleben, wird der Staat unabhängig
von seiner Leistungsfähigkeit und Innovationsbereitschaft finanziert. Man muss
nur einmal schauen, was schneller zu beantragen ist: Eine Kreditkarte oder ein
Personalausweis?
Seit dem Jahr 2015 existiert in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Über
die Auswirkungen des Mindestlohnes ist man sich zwischen den politischen
Lagern bis heute nicht einig. Auch eine eindeutige Antwort aus der Wissenschaft
gibt es nicht, denn alternative Szenarien sind immer mit Spekulation behaftet.
Einig ist man sich nur, dass ein Mindestlohn unterhalb des schon gezahlten
Lohnniveaus wirkungslos ist.
In Friedenszeiten vergisst man oft, wie mächtig ein Staat ist. Diese Macht wird
meist nur in Zeiten der Krise sichtbar. Je nach Staat sind dieser Macht durch
das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt, doch dies ändert nichts daran, dass die
Macht enorm ist. Selbst einem riesigen Unternehmen kann man aus dem Weg
gehen, indem man keine Geschäfte mit ihm macht, doch der Staat kann das
eigene Leben mit einem Fingerschnipp maßgeblich prägen
Die Politik hat die Bürger über lange Zeit dazu erzogen, ihre Wünsche und
Sorgen an die Politik zu richten und für angeblich förderliches Verhalten belohnt
zu werden. Aus diesem Geiste sind Projekte wie die »Abwrackprämie« geboren
worden, die auf Kosten aller recht willkürlich manche bevorzugt und manche
benachteiligt haben.
Schon im Jahr 2020 benutzte ich den Vergleich, dass wir wohl auch einen
Dönerpreisdeckel bräuchten – damals noch, um den Irrsinn des rot-rot-grünen
Mietendeckels in Berlin zu erklären. Damals dachte ich: „Mit etwas gesundem
Menschenverstand dürfte man merken, warum das nicht funktionieren kann.”
Zwischenzeitlich bediente sich auch DIE PARTEI zu Spaßzwecken der Idee des
Dönerpreisdeckels. Nun ist es soweit: Seit letztem Jahr fordert Die Linke ihn
wirklich. Aus Spaß ist nun endgültig Realität geworden
Ich wünschte, dass man einen Preis stiftet — nicht fünfhundert Franc, sondern eine Million mit Siegerkranz […]
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