Deutschland hat mit 18,36 Euro pro Monat und Haushalt und somit einem
Beitragsaufkommen von 8 Milliarden Euro jährlich den teuersten öffentlich-
rechtlichen Rundfunk der Welt.
Der Staat ist ein Monopolist. Er verfügt über das sehr seltene Privileg, nicht die
gleiche Verantwortung für Effizienz tragen zu müssen wie Unternehmen in einem
freien Markt. Denn während Unternehmen ständig um Kunden buhlen und
ihre Effizienz verbessern müssen, um zu überleben, wird der Staat unabhängig
von seiner Leistungsfähigkeit und Innovationsbereitschaft finanziert. Man muss
nur einmal schauen, was schneller zu beantragen ist: Eine Kreditkarte oder ein
Personalausweis?
Seit dem Jahr 2015 existiert in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Über
die Auswirkungen des Mindestlohnes ist man sich zwischen den politischen
Lagern bis heute nicht einig. Auch eine eindeutige Antwort aus der Wissenschaft
gibt es nicht, denn alternative Szenarien sind immer mit Spekulation behaftet.
Einig ist man sich nur, dass ein Mindestlohn unterhalb des schon gezahlten
Lohnniveaus wirkungslos ist.
In Friedenszeiten vergisst man oft, wie mächtig ein Staat ist. Diese Macht wird
meist nur in Zeiten der Krise sichtbar. Je nach Staat sind dieser Macht durch
das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt, doch dies ändert nichts daran, dass die
Macht enorm ist. Selbst einem riesigen Unternehmen kann man aus dem Weg
gehen, indem man keine Geschäfte mit ihm macht, doch der Staat kann das
eigene Leben mit einem Fingerschnipp maßgeblich prägen
Die Politik hat die Bürger über lange Zeit dazu erzogen, ihre Wünsche und
Sorgen an die Politik zu richten und für angeblich förderliches Verhalten belohnt
zu werden. Aus diesem Geiste sind Projekte wie die »Abwrackprämie« geboren
worden, die auf Kosten aller recht willkürlich manche bevorzugt und manche
benachteiligt haben.
Schon seit Jahrzehnten wird das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen
kritisiert, durchaus zu Recht. Doch ich verstehe nicht, warum in diesem Zuge
viele die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen fordern. Es geht doch
darum, Zustände zu verbessern. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass es allen
schlecht geht. Das Paradoxe ist: Der Staat rühmt sich zwar, ein soziales System
zu haben, Beamte und Berufspolitiker sind aber selbst fast immer im privaten
System versichert. Warum nicht das gute System für alle?
Schon im Jahr 2020 benutzte ich den Vergleich, dass wir wohl auch einen
Dönerpreisdeckel bräuchten – damals noch, um den Irrsinn des rot-rot-grünen
Mietendeckels in Berlin zu erklären. Damals dachte ich: „Mit etwas gesundem
Menschenverstand dürfte man merken, warum das nicht funktionieren kann.”
Zwischenzeitlich bediente sich auch DIE PARTEI zu Spaßzwecken der Idee des
Dönerpreisdeckels. Nun ist es soweit: Seit letztem Jahr fordert Die Linke ihn
wirklich. Aus Spaß ist nun endgültig Realität geworden
Nie war der Virus der „Praktikabilität“ weiter verbreitet als in den Vereinigten Staaten, denn die
Amerikaner betrachten sich als „praktisches“ Volk, und daher war die Opposition gegen die Linke,
obwohl ursprünglich stärker als anderswo, in ihren Grundlagen vielleicht am wenigsten gefestigt.
Es sind jetzt die Befürworter des freien Marktes und der freien Gesellschaft, die sich dem
gemeinsamen Vorwurf der „Unpraktikabilität“ stellen müssen. [siehe: Ablehnung des
Kapitalismus] In keinem Bereich wurde der Linken Gerechtigkeit und Moral so umfassend und fast
universell zugestanden wie in ihrem Eintreten für massive Gleichheit
Ich wünschte, dass man einen Preis stiftet — nicht fünfhundert Franc, sondern eine Million mit Siegerkranz […]
Mit Christentum verbinden viele die Kirchenorganisationen. Gesellschaftlich werden mit dem Begriff Kirche auch Zwänge in Verbindung gebracht, wie beispielsweise das Zölibat, eine strenge Hierarchie, etc. Das widerspricht dem Liberalismus insofern, als dass wir Liberalen von Freiheiten ausgehen; Freiheit zu handeln, zu enken, zu entscheiden, etc.
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